Vorschläge für Verfahrensbeschleunigung bei Kitabauten an Landtagsvertreter übergeben
Brohltal. Am 2. Mai 2024 besuchte Gordon Schnieder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, das Brohltal. Unterstützt wurde er von seinen Landtagskollegen Petra Schneider und Horst Gies.
Ein Hauptthema des Besuchs war die Problematik des Kita-Neubaus in Niederzissen. Ortsbürgermeister Rolf Hans schilderte den langen Weg voller bürokratischer Hürden, der für die Neuerrichtung eines Kitagebäudes gegangen werden muss. Leider wurde die Ortsgemeinde vom zuständigen Landesamt regelrecht abgewatscht, mit der Idee, die Kita im ÖPP-Verfahren (öffentlich-private-Partnerschaft) zu bauen, welche eine Beschleunigung und Kostenreduzierung des Neubaus zur Folge gehabt hätte. Selbst für ein gemeinsames Gespräch sah das Landesjugendamt keinen Grund. Das nunmehr durchgeführte Regelverfahren bedeutet eine Verfahrensdauer von circa 5 Jahren. Selbst die temporäre Errichtung von „Not-Kitas“ in Form von Containerlösungen dauert aufgrund baurechtlicher und vergaberechtlicher Bestimmungen anderthalb bis 2 Jahre. Aufgrund dessen wurden den Landtagsabgeordneten konkrete und ausformulierte Vorschläge mitgegeben, wie durch Verfahrenserleichterungen im Bauordnungsrecht und im Vergaberecht die Verfahrensdauer für temporäre Kitabauten von 1 bis 2 Jahre auf wenige Monate oder gar Wochen reduziert werden könnten. Im Anschluss erläuterten Reinhard und Sebastian Adams von der Firma Adams Holzbau aus Niederzissen, wie im benachbarten Nordrhein-Westfalen Kitas und Schulen, schlüsselfertig und innerhalb eines Jahres durch einen Generalunternehmer errichtet werden. Dies sei jedoch in Rheinland-Pfalz derzeit vergaberechtlich nicht möglich. Gordon Schnieder nahm die Vorschläge der Kommunal- und Firmenvertreter für die Änderungen des Baurechts und des Vergaberechts auf und sagte zu, diese zügig zu prüfen. Die Gemeinde wird an dem Thema „Neubau einer Kindertagesstätte“ dranbleiben und um Lösungen ringen.