CDU Brohltal informiert sich über Neubaugebiet in Wassenach
Wassenach. Die Ausweisung von Neubaugebieten ist in den vergangenen Jahren im Brohltal für viele Ortsgemeinden ein bestimmendes kommunalpolitisches Thema.
Nicht zuletzt hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.07.2023, dass Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde nicht im sogenannten beschleunigten Verfahren nach § 13b Satz 1 BauGB ohne Umweltprüfung überplant werden dürfen und nach Ansicht des Gerichts § 13b Satz 1 BauGB gegen EU-Recht verstoße, für Verunsicherung gesorgt. Die aktualisierte und vorläufige Handlungsempfehlung zum vorgenannten Urteil des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen von Oktober und die Handlungshinweise des Landesamts für Finanzen Rheinland-Pfalz als oberste Bauaufsichtsbehörde von Oktober haben nun zumindest dargelegt, was das Urteil für die Praxis bei den jeweiligen Neubaugebieten je nach Verfahrensstand bedeutet. Ein gutes Zeichen für die Kommunen.
Mit Blick auf Wassenach und das Neubaugebiet „Auf dem Unzelt“ wurde das 2018 in die Wege geleitete Bebauungsplanverfahren im Regelverfahren verwirklicht, sodass § 13b BauGB gar nicht zur Anwendung kam. Auf einer Größe von insgesamt 6,4 Hektar sind insgesamt 76 Baugrundstücke entlang der neuen Gemeindestraßen Auf dem Unzelt, Zum Römerbrunnen und Am Bornpfad entstanden, die in der Vergangenheit erfolgreich durch die Ortsgemeinde vermarktet werden konnten. Nachdem zunächst angedacht war, nur 50 der insgesamt 76 Baugrundstücke zur Vermarktung freizugeben, hatte sich der Gemeinderat 2019 entschieden, aufgrund der bestehenden Nachfrage die gesamte Fläche zu erschließen (Straßen, Wasser, Abwasser, Telefon/Internet) und zu vermarkten. Für das Neubaugebiet wurde an der L113 ein neues, großes Regenrückhaltebecken für die Aufnahme des Oberflächenwassers hergestellt, eingezäunt und auch die Technik für den kontrollierten Abfluß in den Wassenacher Bach installiert.
Nachdem sich die Mitglieder des CDU-Gemeindeverbands Brohltal einen Blick vor Ort verschafft hatten, ging es weiter zur Vorstandssitzung. Dort stand die Vorbereitung für die Kommunalwahl im kommenden Jahr auf der Tagesordnung. Für die Kreistagswahl werden seitens der CDU Brohltal Petra Schneider MdL (Niederzissen), Eugen Schmitt (Oberzissen), Georg Bläser (Spessart-Hannebach), Christoph Henk (Burgbrohl), Sebastian Schmitt (Niederdürenbach-Hain) und Richard Zipp (Königsfeld) ins Rennen gehen. Hinsichtlich der Liste für den Verbandsgemeinderat Brohltal hatte der Vorstand bereits im Juli entschieden, dass diese im kommenden Jahr offen sein wird und eine Mitgliedschaft für eine Aufstellung auf der CDU-Liste für den Verbandsgemeinderat nicht notwendig ist.