Kempenich

Kempenich 2016-12-12T16:22:17+00:00

Sachlichkeit gefragt

Der enor­me Schul­den­stand der Gemein­de Kem­pe­nich in Höhe von 1,2 Mil­lio­nen Euro lässt auf abseh­ba­re Zeit kei­ne grö­ße­ren Inves­ti­tio­nen zu. Auch wenn die­se drin­gend erfor­der­lich wären. Die­ses ernüch­tern­de Fazit ist Grund­la­ge des Haus­hal­tes 2010, der von allen Frak­tio­nen getra­gen und ein­stim­mig beschlos­sen wur­de.“ so lei­te­te Orts­bür­ger­meis­ter Ste­fan Fried­sam die jüngs­te Ver­samm­lung der Kem­pe­ni­cher CDU-Frak­ti­on ein.

Daher zeig­ten sich die Ver­samm­lungs­teil­neh­mer ver­wun­dert über die letz­ten Pres­se­mit­tei­lun­gen der FWG „Bür­ger für Bür­ger“. Die dort ent­hal­te­nen Ver­zer­run­gen und Fehl­mel­dun­gen gaben Anlass zur Rich­tig­stel­lung in der Ver­samm­lung. So muss­te man im Dezem­ber in einer Pres­se­mit­tei­lung der FWG lesen, dass es (nur) Land und Bund sind, die die Gemein­de in den Ruin füh­ren. Nach dem Mot­to: ´“Immer sind´s die Ande­ren“ wur­de da vom berühm­ten Leder gezo­gen. Eige­ne Feh­ler hat die FWG „Bür­ger für Bür­ger“ mit ihrem Bür­ger­meis­ter angeb­lich in den letz­ten 15 Jah­ren in Kem­pe­nich nicht gemacht.

Zwei­fels­frei las­sen stei­gen­de Umla­gen den Gemein­den – hier ist Kem­pe­nich kein Ein­zel­fall — immer weni­ger freie Mit­tel zur eige­nen Ver­wen­dung übrig. Die­se Ent­wick­lung ist weder gut, noch neu. Es gilt also dort anzu­set­zen, wo die Gemein­de dies auch tat­säch­lich selbst tun kann. Man­che im Gemein­de­rat mehr­heit­lich abge­seg­ne­te Inves­ti­ti­on der ver­gan­ge­nen Jah­re hät­te vor die­sem Hin­ter­grund wohl nicht getä­tigt wer­den dür­fen. Die bei der Amts­über­ga­be ange­häuf­ten Schul­den von 1,2 Mil­lio­nen Euro wären dann in die­ser Höhe sicher nicht ange­fal­len.

Kopf­schüt­teln rief auch die Dar­stel­lung der Ver­schul­dung Kem­pe­nichs im Lan­des­ver­gleich her­vor. Jochen Sei­fert führ­te in sei­nem Pres­se­be­richt aus, dass die Gemein­de auf Platz 643 von rund 1527 ver­schul­de­ten rhein­land-pfäl­zi­schen Gemein­den ste­he und es somit vie­len Gemein­den schlech­ter gehe. Für die CDU-Frak­ti­on ist klar, dass die­ser Ver­gleich weder der Gemein­de Kem­pe­nich hilft noch als Recht­fer­ti­gung der deso­la­ten finan­zi­el­len Situa­ti­on die­nen kann.

Wenn man zudem fest­stellt, dass der von Sei­fert genann­te Platz 643 falsch ist und wir uns lei­der auf einem bedeu­tend schlech­te­ren Platz befin­den, stellt sich die Fra­ge, ob hier bewusst Fehl­in­for­ma­tio­nen gestreut wer­den sol­len. Kem­pe­nich befin­det sich bezüg­lich der Meist­ver­schul­dung tät­säch­lich auf Platz 386 von ins­ge­samt rund 2200 Orts­ge­mein­den, von denen rund ein Drit­tel immer­hin noch schul­den­frei sind.

Unver­ständ­nis gab es auch für die Aus­sa­ge Sei­ferts, er habe 1994 136.000 Euro an Schul­den über­nom­men und dass davon heu­te kei­ner mehr etwas wis­sen wol­le. Sei­fert ver­schweigt jedoch, dass die­sen Schul­den damals noch Rück­la­gen von 241.000 Euro ent­ge­gen­stan­den.

Wei­ter wur­de über die Pres­se­ar­ti­kel der FWG zu den Forst­ar­bei­ten im Stein­rausch gespro­chen. Unsach­lich wur­de hier ohne vor­he­ri­ge Infor­ma­tio­nen oder Sach­kennt­nis zu besit­zen ein Fehl­ver­hal­ten des Forst­amts und/oder des Bür­ger­meis­ters unter­stellt. Wenn die Fäl­lung von Bäu­men im Bereich des Erleb­nis­wal­des Stein­rausch auch für Nie­man­den begrü­ßens­wert ist, so ändert dies nichts an der Erfor­der­nis die­ser aus Ver­kehrs­si­che­rungs­grün­den unab­ding­ba­ren Maß­nah­me. Der Revier­förs­ter stell­te die Not­wen­dig­keit die­ser Maß­nah­me bei einer Bege­hung nach der Dezem­ber­sit­zung des Gemein­de­rats fest und ver­an­lass­te das Not­wen­di­ge. Der Orts­bür­ger­meis­ter wur­de kurz­fris­tig, aber ord­nungs­ge­mäß infor­miert und teil­te dies auch in der letz­ten Gemein­de­rats­sit­zung so mit. Die Maß­nah­me wur­de sei­tens der Revier­lei­tung schnellst­mög­lich aus­ge­führt, um die gefro­re­nen Böden aus­zu­nut­zen und Schä­den durch die Holz­fäll­ar­bei­ten selbst zu mini­mie­ren. Der gesam­te Sach­ver­halt wur­de in der nach­fol­gen­den Gemein­de­rats­sit­zung sei­tens des Revier­förs­ters noch als ein­deu­tig klar­ge­stellt. Eine nun unter­stell­te Ver­dunk­lung des Infor­ma­ti­ons­flus­ses war für den auf­merk­sa­men Zuhö­rer der Gemein­de­rats­sit­zung nicht zu erken­nen.

Die Teil­neh­mer der CDU-Ver­samm­lung sind sich einig, dass die in den nächs­ten Jah­ren anste­hen­den gewal­ti­gen Auf­ga­ben und Pro­ble­me nur gemein­sam bewäl­tigt wer­den kön­nen. Grund­vor­aus­set­zung hier­für sind jedoch sach­li­che Dis­kus­sio­nen und eine fai­re und offe­ne Zusa­men­ar­beit aller Frak­tio­nen.